Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99 KI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kindergeldberechtigung bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt mehrerer Kindergeldberechtigter
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 32 Abs. 1 EStG; § 62 Abs. 1 Ziff. 1 EStG; § 63 Abs. 1 Ziff. 1 EStG; § 64 Abs. 1 EStG; § 64 Abs. 2 EStG
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes; Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes bei getrennt lebenden Eltern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 64 Abs. 1, 2
Kindergeldberechtigter; Haushaltszugehörigkeit - Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt mehrerer Kindergeldberechtigter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährung von kindergeld bei mehreren Anspruchsinhabern; Haushaltsaufnahme nach dem Einkommenssteuergesetz; Anspruch auf Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes; Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes bei getrennt lebenden Eltern
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99 KI
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
- BFH - VIII R 97/03
Papierfundstellen
- EFG 2004, 515
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.06.2001 - VI R 224/98
Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel
Auszug aus FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99
Formale Gesichtspunkte, z.B. die Sorgerechtsregelung oder die Eintragung in ein Melderegister, können bei der Beurteilung, in welchen Haushalt das Kind aufgenommen ist, allenfalls unterstützend herangezogen werden (BFH Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713). - FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 5 K 2268/98
Ermessensreduzierung auf Null bei vorläufiger
Auszug aus FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99
Denn es steht ihm jederzeit frei, die einmal erteilte Zustimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zu widerrufen und sich über die Zahlungsberechtigung des Kindergeldes neu zu verständigen oder die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts einzuholen (vgl. auch FG Neustadt Urteil vom 10. April 2000 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134).
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 515 veröffentlicht.